Wegschauen und Verfahren verschleppen
So stellt sich der Vizepräsident Glombitza der Polizeidirektion Dessau offenbar das angemessene Vorgehen gegen Rechtsextremismus vor, getreu dem Motto, dass nicht in die Statistik kommen darf, was man nicht drin stehen haben will. Seine Vorschläge an Beamte, die für den Staatsschutz ermittelten, waren, dass man doch "nicht alles sehen müsse". Begründet habe er diese Anweisung damit, dass so eine miese Statistik das Ansehen Sachsen-Anhalts nachhaltig schädige. Er hat sich noch davor gehütet, die Beamten direkt anzuweisen, Berichte nicht zu schreiben - aber er schlug ihnen auch vor, sowas könne man in die Länge ziehen und Berichte "langsamer schreiben". (Netzeitung, Tagesschau)
Wahrscheinlich sind die Beamten, die nach dem Angriff auf die Theatergruppe in Halberstadt untätig wurden, ganz im Sinne von Glombitza (nachzulesen beim Spiegelfechter).
Ich bin ja kein Jurist, aber das riecht für mich verdächtig nach Strafvereitelung im Amt, was sich der Glombitza da erlaubt. Immerhin hat sein Ministerpräsident Böhmer auch schon angedeutet, dass Glombitza ein "riesiges Problem" (Netzeitung) bekommen werde, wenn sich bestätigt, was die Staatsschützer ausgesagt haben.
Die wurden nach Bekanntwerden ihrer Aussagen auch erstmal unschädlich gemacht und tun jetzt als Experten für Rechtsextremismus Dienst auf Streife und bei der Überwachung des fließenden Verkehrs.
Irgendwie werd' ich den Gedanken vom antifaschistischen Schutzwall nich los ...
Wahrscheinlich sind die Beamten, die nach dem Angriff auf die Theatergruppe in Halberstadt untätig wurden, ganz im Sinne von Glombitza (nachzulesen beim Spiegelfechter).
Ich bin ja kein Jurist, aber das riecht für mich verdächtig nach Strafvereitelung im Amt, was sich der Glombitza da erlaubt. Immerhin hat sein Ministerpräsident Böhmer auch schon angedeutet, dass Glombitza ein "riesiges Problem" (Netzeitung) bekommen werde, wenn sich bestätigt, was die Staatsschützer ausgesagt haben.
Die wurden nach Bekanntwerden ihrer Aussagen auch erstmal unschädlich gemacht und tun jetzt als Experten für Rechtsextremismus Dienst auf Streife und bei der Überwachung des fließenden Verkehrs.
Irgendwie werd' ich den Gedanken vom antifaschistischen Schutzwall nich los ...
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