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9.6.07

Verschärfung der Maßnahmen

Wie war das doch noch bei der Einführung des RFID-bestückten Reisepasses, das Zuckerl dran war doch, dass man dann visafrei in die USA reisen könne (und seine ED trotzdem bei der Einreise abgeben muss). Nun, das hat sich demnächst erledigt, steht in der Netzeitung.

Künftig muss man sich wohl zwei Tage vor dem Abflug online (!) registrieren und einen Fragebogen ausfüllen. Wo hab ich denn mal diese Posse auf so einen denkbar naiven Fragebogen gelesen, als - wenn ich mich recht erinnere ein älterer Italiener - ein Einreisender auf dem noch im Flugzeug ausgegebenen Fragebogen alle Fragen mit "Ja" ankreuzte:

Haben Sie ansteckende Krankheiten? - [X] JA
Nehmen Sie Drogen? - [X] JA
Waren Sie jemals an Völkermord beteiligt? - [X] JA
Waren Sie jemals an Spionage beteiligt? - [X] JA
Waren Sie jemals an Sabotage beteiligt? - [X] JA
Waren Sie jemals an Terroranschlägen beteiligt? - [X] JA

Das gab dann zumindest in der kleinen Geschichte denkbare Verwicklungen und bedurfte einiger Klärungen, bis der Herr dann tatsächlich doch einreisen durfte.
Andererseits reicht heute schon eine Tätigkeit bei der UN, um nicht mehr in die USA einreisen zu dürfen, mag man dieser Geschichte hier Glauben schenken.

Jedwede leise Kritik an der Datensammelwut wird erwartungsgemäß mit dem Totschlagsargument Terror abgebügelt: "Was würden die Angehörigen der Opfer sagen?" (US-Heimatschutzminister Michael Chertoff)

So, das war das eine Samstagsdrama.

So kurz nach dem G8 gibt es da aber noch mehr, und auch da wurde ich in der Netzeitung fündig.

Wegen der Geschehnisse von Rostock fordert ein Staatssekretär Hanning aus dem Innenministerium eine stärkere Überwachung der autonomen Szene, da zu befürchten sei, "dass die antikapitalistischen Proteste auch nach dem Gipfeltreffen von Heiligendamm der G-8 fortgesetzt würden". (*kopfkratz* *?*)

Andererseits, wenn die autonome Szene jetzt so originell definiert wird, wie linksextrem im Verfassungsschutzbericht (S. 192):

"Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität "staatlicher Repression". Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze."

- dann, ja dann, dann sind wir heute und in Zukunft alles Autonome.

(Vor paar Jahren wurden wir zu Amerikanern erklärt, heute sind wir Autonome, was kommt da noch alles?)

Besonders originell find ich ganz persönlich das Überwachungsgeschrei zu diesem Zeitpunkt, nachdem im Moment absolut noch nicht geklärt ist, welche Rolle der enttarnte Maulwurf und seine unerkannt entkommenen Kollegen bei den Protesten so spielten. Viel privates Bildmaterial wird erst in der nächsten Zeit gesichtet werden, und nach den wachsweichen, der Realität sehr schön angepassten Statements "nein, gibt es nicht" -> "ja, gibt es, aber nur beobachtend" wartet man förmlich auf das Dritte "ja, nostra culpa, wir haben angefangen". Nein, ich bin nicht soviel Fantast, dass ich daran glauben würde. Aber zur Gänze übergehen wird man das wohl - hoffentlich! - nicht können.

1 Kommentar:

USA ESTA hat gesagt…

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www.usestaapply.com