Regierungswohltaten weiterleiten, Missstände bekämpfen

Anne Roth hat eine ganz entzückende Idee. Nachdem die neue Regierung als eine der Wohltaten zum Start gleich mal das Kindergeld erhöhen will, Familien, die von HartzIV leben, davon aber schlichtweg gar nichts haben, weil das Kindergeld als Einkommen angerechnet und damit 1:1 wieder abgezogen wird, will Anne die Kindergelderhöhung an Einrichtungen Spenden, die Kinder von HartzIV-Familien unterstützen.

Schon in den ersten Kommentaren unter ihrem Blogbeitrag findet sich allerdings auch der berechtigte Einwand, mit der ganzen Wohltätigkeit werde die Missverteilung noch unterstützt - vieles, worum sich der Staat eigentlich hoheitlich kümmern sollte, wird inzwischen nur noch ehrenamtlich und von Spenden finanziert von Privatpersonen erledigt. Der Beispiele gibt es viele, die Tafeln sind eines der einleuchtendsten.

Der folgerichtige Ansatz ist also, beides zu verknüpfen, den Einkommenszuwachs weiterzugeben und gleichzeitig auf den anhaltenden Missstand aufmerksam, politische Arbeit zu machen.

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Meine kleine Presseschau

Heute mal drei Stück am Stück, für alles andere bin ich zu faul - Winterschlaf läßt grüßen.

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Im SPoN ist zu lesen, welche erfreulichen Reaktionen der Uni-Protest der Österreicher derzeit nach sich zieht - und was für reaktionäres Volk versucht, dagegenzuhalten. " Die Initiative 'Studieren statt Blockieren' fordert eine Auflösung der Besetzungen", heißt es da, selbst wenn es sich lt. dem Bericht nur um eine Onlineinitiative handelt. Da frag ich mich doch, was treibt dieses Rudel konservativer junger Hunde an. Die sind doch nicht etwa stolz darauf, fürs Studieren zahlen zu müssen und sich damit vom mittellosen Pöbel abheben zu können? Oder doch? Oder was für Zeug haben die sonst geraucht, dass sie nicht erkennen, wohin die Reise gehen soll und wogegen sich die Besetzungen einiger weniger Hörsäle richtet? Erschütternd.

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Fefe berichtet von einer Statistik, die letztlich jeder so erwaret hat - dort, wo es nicht kriminalisiert wird, wird am Wenigsten gekifft: Nämlich in den Niederlanden.  Dazu passt das Fundstück aus der Netzeitung, wonach der britische Drogenbeauftragte David Nutt eine - imho - fundierte respektive sinnvolle Position zu Drogen bezogen hat und das mit dem Verlust seines Posten büßt,  was unter Sachkundigen auch zu Unverständnis geführt hat. Die schönste Spitze war wohl, "Das Gremium solle lediglich die Politik der Regierung absegnen", wie es ein weiteres Mitglied des britischen Drogenberatungsgremiums, Les King, formulierte, der aus Protest gegen die Entlassung Nutts ebenfalls von seinem Amt zurücktrat.

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Am meisten echauffiert hab ich mich aber über den Beitrag bei trueten.  Dabei fand ich den an sich ja noch richtig gut, gegen das Unrechts- und Unfreiheitskonstrukt HartzIV kann man gar nicht genug anschreiben.

ABER.

Im dritten Absatz stürzt der Beitrag dann zwischendurch komplett ab:

Aber was macht es mit ihnen? Zeit im Überfluss, mit der sie aber wegen der wirtschaftlichen starken Einschränkungen nichts anfangen können. Für die meisten ging das Gerüst Struktur verloren. Während der Erwerbsarbeit war der Tagesablauf durchstrukturiert. Morgens aufstehen, Frühstücken, zur Arbeit gehen, Mittagspause, Feierabend…, Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr mit Ausnahme der Wochenenden und des Urlaubs dasselbe Ritual. Man hatte sich daran gewöhnt. Alles hatte seinen festen Gang, hatte seine Ordnung. Was erkennen wir daran? Dass eine gewisse Ordnung, eine Struktur im Leben sehr wichtig ist. Aber wie können wir lernen, uns diese Struktur im Erwerbslosenleben selbst zu geben? Uns selbst ein Gerüst zu geben, ist auch mit einem Höchstmaß an Disziplin verbunden. Diese müssen wir aber ganz neu erlernen. Ein Leben in der Erwerbslosigkeit und speziell in Hartz IV erfordert schon ein hohes Maß an Charakterstärke, um nicht unter zu gehen und sich nicht selbst gehen zu lassen. Diese Charakterstärke besitzen anfänglich nur die wenigsten und muss häufig ganz neu erlernt werden.

Das zäumt imho das Pferd von hinten auf. Nicht die nicht mehr existente aufgezwungene Tagesstruktur durch die Lohnarbeit ist der Kern des Problems, sondern die Unfähigkeit vieler, ihren Alltag ohne die Lohnarbeit mit Sinn zu erfüllen und quasi als Chance anzunehmen, wobei die Unfähigkeit auch medial nur forciert wird, was letztlich im Artikel auch richtig erkannt aber nicht auf diesen Aspekt angewandt wird. Der beklagte Strukturverlust klingt in meinen Ohren doch allzusehr nach dem Tenor derer, die ALG2-Empfänger schon allein deswegen in (Zwangs-)Maßnahmen stecken wollen, damit sie keinen verlotterten Alltag haben. Mir als bekennendem delta-t-ler stößt dabei allein schon der Zwang/Druck zur Tagesaktivität auf - alles was ich bislang anerkannt gut geleistet habe, ist in den frühren Morgenstunden zwischen 0 und 6 Uhr entstanden (nachweisbar anhand Benotung mit 1, von Kollegstufen- bis Diplomarbeit) -, und jene, die sich davon endlich frei machen könnten, sollen natürlich mit Entzug der Lebensgrundlage dazu gezwungen werden, sich weiterhin in den Trott der Arbeitskolonnen einzureihen, und sei es durch das 24. nutzlose Bewerbungstraining.

Vielleicht tu ich dem Beitrag ja auch Unrecht und es ist eigentlich das gemeint, was ich auch anprangere: Dass heutzutage gar nichts anderes mehr als möglich propagiert wird als ein Leben nach dem Diktat von Vorgesetzten und der Absturz in die "Strukturlosigkeit" von ALG2-Klienten letztlich nichts anderes ist, als ein Nischenthema vergangener Jahre, nämlich die Anleitung für Frischverrentete, wie man sich den Lebensabend sinnvoll mit Hobbies und Freizeitaktivitäten gestaltet (wenn nicht gleich durchstrukturiert).

Trotzdem leuchtet es mir nicht ein. Bekennend arbeitsscheu zieh ich die Endphase meines Studiums genüßlich in die Länge und hab abgesehen von wenigen Fixpunkten schlichtweg überhaupt keine Tagesstruktur. Meinem persönlichen Tagesrhythmus entspricht es nunmal, in den nächsten 2 Stunden schlafen zu gehen und gegen Mittag aufzustehen. Solang man mir das läßt, bin ich in meiner persönlichen Wachphase beliebig produktiv oder auch nicht, kommt vielleicht auch immer drauf an, was man drunter versteht. 

Letztlich ist doch das Kernproblem derer, die unter HartzIV zu leiden haben außer den unmenschlich beschränkten Mitteln - die ich auch gar nicht in Abrede stellen will, das ist ein echtes Problem und ich bin trotz allem noch naiv genug, dran zu glauben, dass das Verfassungsgericht ein harsches Urteil über die Regelsatzfestlegung fällen wird, auf dass man eine zu erwartende wiederum zu niedrig angesetzte Neuregelung der frischen Regierung gleich wieder vor den Kadi ziehen kann -, dass das Nichterwerbstätigsein mittlerweile mit einem medial vermittelten Tabu sondergleichen belegt ist, man darf das schier nicht mehr zugeben. Neben wirtschaftlichen und rechtlichen Hilfen sollte doch Hauptansinnen von Arbeitsloseneinrichtungen sein, zu vermitteln, dass es ein Leben außerhalb der Lohnsklaverei gibt, wenn es mir und einer Reihe anderer (die ich persönlich kenne, daher nicht an ihrer Einstellung zweifle) einleuchtet, kann es doch so abwegig nicht sein. Noch ein bißchen Revolution dazu, damit die Brosamen für diejenigen, die freiwillig oder nicht aus dem Gesamtbetrieb ausgegliedert sind, auch zum menschenwürdigen Leben ausreichen, und alles könnte gut sein.

HMMD

Während die Netzeitung den Weg alles halbwegs lesbaren geht,

*Schweigeminute*

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... hält der Grinser über Korrupts Statement hoffentlich für die nächsten 24h vor:

"irgendwelche Updatetools gegen den Y2K-Weltuntergang (sie haben funktioniert, die Welt steht noch, und sogar Internet gibts)"

Bloß nix ernsthaftes machen

Weder mit Worten, noch Taten, noch Nachrichten.

So kommt 's mir zumindest mal wieder vor.

Große Berichte über das Vorhaben, eine Alkoholverbot in Zügen einführen zu wollen. Find ich übel.

Angesichts der beschriebenen Extrema, die da teilweise zu beklagen sind - glauben die Leute die da vom Verbot faseln denn im Ernst, die Problemfahrgäste saufen sich erst im Zug an?

Oder dass diejenigen nüchterner werden könnten, wenn sie im Zug nicht nachtrinken?

Und überhaupt, ist denn die Naivität so groß, dass ausgerechnet der Teil der Passagiere, der die Züge in einen solchen Zustand bringt, dass man ihm zuliebe ein Alkoholkonsumverbot (da haben sie wenigstens mal an die richtige Vokabel gedacht) erlässt, sich friedlich und gerne daran halten wird?

Und nicht zuletzt, beinhaltet das dann auch ein Transportverbot für alkoholische Getränke, wenn auch davon gesprochen wird, man müsse dann darauf achten, dass keine alkoholischen Getränke mit in die Bahn gebracht werden - muss man dann seinen Kasten Bier wieder mit dem Auto heimfahren weil einen die Bahn nicht mitnimmt, man könnte ihn ja im Zug trinken?

Oh Herr, lass Hirn herabregnen.

Und vllt. auch gleich auf die Linke dazu. Nicht missverstehen, ich sympathisiere offen, und wenn ich rechtzeitig von der Aktion gewusst hätte, hätte ich auch bei den 100 Blogs für die Linke mitgemacht.

Aber der Anti-Reflex der anderen Parteien der Linke gegenüber ist ja so dermaßen groß, dass der Vorstoß von Gysi, Cannabisprodukte nach niederländischem Vorbild zu entkriminalisieren, einfach nur noch albern wird. Den Vorschlag in Ehren! Aber allein weil er von der Linke kommt, wird er schon abgeschmettert werden. 

Vielleicht sollte sich die Linke überlegen, nachdem die anderen Parteien sie eh nicht als politischen Partner akzeptieren, sich ganz der Subversion zuzuwenden und immer genau das Gegenteil von dem zu beantragen, was sie erreichen will. Aus lauter Anti-Reflex müßten die anderen Parteien eigentlich ganz fix genau das machen, das die Linke von ihnen will ... (hey man wird doch nochmal träumen dürfen)

Sanktionen wegbloggen - Blogger gegen Hartz-IV-Sanktionen

Eine Blogbewegung, wo ich mitmache. Wer hat da wen gefunden, die mich oder ich die ;-). Subjektiv mein "liebstes" Hassthema schlechthin, insofern kann ich gar nicht anders, als mich dem unterstützend anzuschließen, sei mein Beitrag auch noch so bescheiden.

Siehe dazu auch - subjektive Auswahl - :

* die entsprechende Bundestagspetition
* Spiegelfechter
* trueten.de

Oh mein Gott

Da les ich grad harmlos meine Feeds und stoße bei Ahne (und erwische die denkbar undankbarste Gelegenheit, ihn endlich mal zu verlinken, dabei vergöttere ich Ahne ... !) drüber, dass ausgerechnet der Schokoladen nach, wie ich nachlesen konnte, 19 Jahren ins Visier der Verwerter und Gewinnmaximierer geraten ist -.- es ist zum Knochen kotzen.

Der letzte Blogeintrag im schokiBlog ist schon wieder ein paar Tage her, ich kann nur hoffen, dass die nicht aufgeben und sich sowas wie das Mietshäusersyndikat ins Boot geholt haben ...

Ich lagge

Drum schreib ich auch jetzt erst meinen enttäuschten kleinen Senf zur Wahl vor einer Woche nieder.

Anders als korrupt kann ich mich nicht so recht ... bullshit, nicht im Geringsten über das Ergebnis freuen.

a) die Piraten sind nicht drin. War irgendwie auch klar, diverse Leute werden die Überlegung zum Worst-Case-Optimieren gemacht haben und dadurch auch mit zur Self-Fullfilling-Prophecy beigetraten haben, aber however, knapp 2% ist zwar aus dem Stand ganz nett, berührt aber auch niemanden.

b) schwarz-gelb hat 's geschafft. Schwarz-Gelb! Das tragen in der Natur die Insekten um zu signalisieren: Ich bin giftig, Fressfeind go home. Nur das deutsche Dummvolk ist mal wieder idiotisch genug, ins Messer bzw. in den Stachel zu rennen.

Das schlimmste Ergebnis der Wahl, das ich mir ausmalen konnte, ist wahr geworden, und hat mir auf Tage hinaus die Laune versaut. Da kann ich nichts Positives erwarten, die letzten Illusionen auf das Gute in der Politik wurden spätestens bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung vernichtet, und nichts weniger abartiges erwarte ich von der künftigen Koalition. Für mein Lieblings-Reizthema Hartz IV schwant mir genauso Übles wie für die Wirtschafts- und Innenpolitik, ich rechne mehr als bei anderen denkbaren Kombinationen mit einer erheblichen Zunahme der Repressionen in allen Bereichen. 

(Na schauen wir in 4 Jahren, was dann passiert ist.)

c) - und es ist eigentlich verwunderlich, dass mich das noch zu einigen Silben hinreißt, aber meine Naivität scheint doch noch größer als meine Misanthropie - die Verräterpartei verkennt mal so völlig, was sie die Stimmen gekostet hat und versucht zumindest im ersten Reflex sich noch weiter in die angenommene Mitte zu schieben, die Mitte, die früher mal der CD/SU noch zu weit rechts war (vgl. den ausnahmsweise echt lesenswerten Artikel Krise des Konservativen beim SPon), anstatt zu erkennen, dass die Prozente, die sie verloren haben, bei der Linken gelandet sind (Migrationsanalysen sind zwar, wie ein Analytiker im Radio sprach, stochern im Kaffeesatz, aber da bin ich mir ganz persönlich mal sicher). Gut und schön, jetzt haben sie die Nahles auf irgendein Pöstchen gewuchtet, aber ob das mehr ist als ein Alibi nach links, das muss sich erst noch zeigen. Ist ja auch irgendwie nicht verkehrt, wenn die sich nachhaltig mal selbst abschaffen, kehren wenigstens wieder klare Fronten in die Politik ein (wenigstens was links und den Rest angeht), aber diese geballte Demonstration der Idiotie tut doch immer wieder weh.

Nachtrag:

ben_ hat auch Angst. Und wenn man auch nur oberflächlich drüberliest, was er da verlinkt hat, wird einem endgültig ganz anders. In Aspekten der Überwachung ist womöglich ben_s Hoffnung auf die FDP nicht ganz blauäugig, wobei ich da auch meine Zweifel habe. Hinsichtlich der Folgen (aufgespiesst mal wieder von fefe) für das, was der hiesigen Marktwirtschaft zumindest noch den Anstrich von sozial verschafft, kann man nur hoffen, dass die FDP sich nicht zu oft durchsetzen wird.

Da müßte also passieren, was kaum passieren wird: Dass die FDP sich in Belangen der sogenannten "inneren Sicherheit" durchsetzt und die CD/SU im Gegenzug die marktliberalen feuchten Träume der FDP zurechtstutzt.

Zu erwarten ist, wie die zuvor schon erwähnte Mehrwertsteuerkiste beim letzten Wahldebakel zeigte, eher das Gegenteil. Und wieder wird kein rasender Mob auf die Straße gehen und die Revolution anzetteln, wieder werden sie alles mit sich machen lassen und im apathischen Schlurfschritt zur Schlachtbank latschen ...

Rückschritt

Eine Zeit lang waren die Gerichte im Kampf der Arbeitslosen gegen die Schikanen der ARGEn ja auf Seiten der Vernunft, aber das scheint sich gerade geändert zu haben. Von gleich zwei in der Hinsicht beunruhigenden Urteilen ist in der Netzeitung zu lesen.

Das eine entscheidet, dass es bei längerer Arbeitslosigkeit grundsätzlich von Vorteil sei, wenn "überhaupt irgendeine Art von Arbeit" getan werde, egal ob das was mit dem gelernten Beruf zu tun habe oder nicht. "Halt 's Maul, ich schick dich arbeiten, wohin ich will, und wenn du nicht spurst, streich ich dir die Kohle", damit darf der Sachbearbeiter sich jetzt endgültig im Recht fühlen.

Das zweite ist noch beunruhigender. Bislang wurde von vielen engagierten privaten Ratgebern oder auch Initiativen (Tacheles usw.) der Standpunkt vertreten, eine Eingliederungsvereinbarung sei ein zweiseitiger Vertrag, in den sich der Arbeitslose einbringen können muss. Ein Zwang zur sofortigen Unterschrift als auch das Beharren eines Sachbearbeiters auf sinnlosen Maßnahmen müsse nicht hingenommen werden, mit Fingerspitzengefühl könne man da erbaulicheres herausverhandeln. Und vor allem eben: Eine Selbstverpflichtung zu unterschreiben ohne eigene Bedingungen eingebracht haben zu können, habe mit Vertragsfreiheit nichts zu tun.

Das Bundessozialgericht selbst hat diese Auffassung jetzt aber gekippt: "Nur das Jobcenter treffe die Entscheidung, welcher genaue Verfahrensweg für die gewünschte Eingliederung des Arbeitslosen erforderlich sei, entschied das Gericht. [...] Die Behörde könne nach dem Gesetz das Verwaltungsverfahren selbst gestalten. Hartz-IV-Bezieher hätten dabei keinen Rechtsanspruch auf Mitsprache."

Mich graust es.

Ich frage mich, was das gekostet hat, diese Urteile fällen zu lassen.

Und ich denke wehmütig an Zeiten, in denen Sätze wie "Die Würde des Menschen ist unantastbar" noch irgendeinen Wert hatten.