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28.2.07

Meinungsfreiheit? Ja, Klar ...

Das Getöse hat 's jetzt geschafft. Der Routinevorgang zur Lockerung der Haftbedingungen von Ex-RAF-Mann Christian Klar wurde gestoppt (z.B. Netzeitung). Dabei ging es noch nicht mal um Bewährung oder Begnadigung, sondern um Vorabmaßnahmen, die vor Ende einer langen Haftzeit anscheinend gängig sind. Nachdem Klar 2009 auf Bewährung freikommen kann, wäre demnächst damit angefangen worden, langsam wieder eine Gewöhnung ans "draußen" vorzunehmen.

Das Grußwort und die darin geäußerte Kritik am Kapitalismus - und allein darauf berufen sich sämtliche empörten Stimmen, allein auf das Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz - ist Grund genug, die Vollzugslockerung fallenzulassen, ungeachtet der Meinung des Gutachters, der das Grußwort zwar "unklug" findet, aber auch der Meinung ist, dass Klar sich nicht mehr zum bewaffneten Kampf hingezogen fühlt. Der Stein des Anstoßes scheint dabei immer noch zu happig zu sein, als dass man ihn am Stück zitieren könnte. Mutig, mutig!

Lediglich in der Jungen Welt sind dann auch Stimmen zu lesen, die noch zu bedenken geben, dass Klar eigentlich nicht für seine Weltanschauung inhaftiert wurde, sondern für seine Taten. Stellenweise wird auch schon der Bundespräsident bedauert, man möchte nicht in seiner Haut stecken.

Und wirklich, der kann jetzt nur noch verlieren:
Begnadigt er Christian Klar, ist er unten durch, bei den lautesten Politikern und Medien jedenfalls, wie Opfer bzw. Hinterbliebene denken wird ja nur spekuliert, gehört habe ich zumindest eine echte Beteiligtenmeinung noch nicht.
Begnadigt er Christian Klar aber nicht, wird ihm auch keiner glauben, dass er sich nicht von dem Geschrei und der aktuellen Debatte hat beeinflussen lassen. Immerhin, schon sein Amtsvorgänger hat eine Begnadigung abgelehnt und es geht hier ja auch nicht wie bei Brigitte Monhaupt um die Freilassung auf Bewährung, sondern um die komplette Begnadigung.

Der Geruch, dass Klar jetzt ein politischer Gefangener ist, der aufgrund seines Standpunktes inhaftiert ist und bleibt, wird sich dann aber nur schwer abstreifen lassen, mindestens für die nächsten zwei Jahre, bis für Klar die Chance besteht, auf Bewährung freizukommen.

27.2.07

Die Gedanken sind frei ... Gedankenpolizei

Es hat ja ganz schön gerumpelt in den Medien, dass ausgerechnet jetzt, wo die ganze alte Chose mit Bewährung und Begnadigung ohnehin schon in der Presse war, Ex-RAF-Terrorist Christian Klar sich der Ansicht einiger zufolge (1) völlig unbelehrbar zeigt. Allerdings gehen die Meinungen dazu auch auseinander, wie der Überblick (2) der Netzeitung zeigt. Alle Betroffenheitsmedien schaffen es dabei nicht, das Grußwort, welches sich an die Rosa-Luxemburg-Konferenz richtet, mehr als satzweise zu zitieren. Dabei steht es - natürlich - sogar online in der Jungen Welt (3). Aber die ist wohl sicher auch nicht grade zitierfähig.

Wirklich aufregend an der ganzen Debatte ist für mich eins. Da steht nichts von Militanz, von bewaffnetem Kampf etc. Das sind lediglich Thesen, die sich gegen den aktuellen Lauf der Welt sperren - wie sie auch von vielen vielen anderen geäußert werden.

Nur weil jetzt der Autor dieses bestimmten Grußworts eine bestimmte Vergangenheit hat, wird ihm das Recht abgesprochen, sich seinen Blick auf die Welt zu bewahren? Wer das für einen "Aufruf zum Kampf gegen unsere Grundwerte" (Stoiber in (1)) hält und daraus ableitet, der Verfasser solcher Thesen dürfe aus dem Gefängnis nimmermehr freikommen, der bläst öffentlich zum Abgesang auf die Meinungsfreiheit
- und macht Klar dadurch erst, und erst recht zu dem, als was sich die RAF-Häftlinge immer sahen: Zu einem politischen Gefangenen, der nur inhaftiert ist, weil er eine missliebige Ansicht hat.

23.2.07

Freiheit, die sich in Rauch auflöst ...

Da drückt sie dann also, die Freiheit, die einem genommen werden soll.

So sehr ich dem Artikel der Netzeitung von Herzen zustimme.
So impertinent ich es finde, wie auch da die persönliche Freiheit des Einzelnen beschnitten werden soll unter einem sei er noch so wohlgemeinten Vorwand (was kann schon ein Nichtraucher beurteilen, ob rauchen die Fahrtüchtigkeit mehr oder weniger beeinträchtigt als ein aufkommender Nikotinentzug?).
So abartig ich die aufkommenden Schlammschlachten zwischen Rauchern und Nichtrauchern finde - mir wäre zuletzt fast um ein Haar von ganz alleine die Lust am Rauchen vergangen. Ich machte Mitte Februar die zweite Schachtel des Jahres auf, früher konnte mir abends schon mal die zweite Schachte (BigPack!) des Tages passieren. Ich habe sie gerochen, die Raucher, die eine Schwade von Restrauch in den Bus mitbringen, die Haare und Klamotten von Rauchern. Und kalten Rauch mochte/mag ich nicht mal als aktiver Raucher -
Aber wenn ein Nichtraucher die Militanz aufbringt, sich drüber zu mokieren, dass unter freiem Himmel vor ihm ein Raucher geht, dann, lieber Mitmensch, dann schätze Dich glücklich, keine anderen Probleme zu haben.
So lange die westliche eine in Alkohol getränkte Gesellschaft ist, ist auch das letzte Argument gegen die freie Entscheidung des Einzelnen, sich zu schädigen oder nicht: Die Kostenbelastung für die gemeinschaftlich bezahlte Krankenversorgung, tja die ist dann leider auch dahin, denn Alkohol kostet die unsolidarische Gemeinschaft ungleich mehr, und allgemeine Alkoholverbote hat sich noch keiner getraut, zu verlangen.

So sehr ich also den Grundtenor des Artikels unterstütze und mich über die prominente Platzierung an 2. Stelle amüsiere und auch freue - so sehr entsetzt mich das Aufbegehren gegen diesen doch immer noch harmlosen Einschnitt angesichts des Schweigens einem viel größeren gegenüber.

Verbietet man das Rauchen komplett, es ist doch eh keiner mehr unschuldig. Von dem, was im Garten und Wald wächst, darf man ohnehin schon das wenigste essen oder rauchen. 1000€ für die Ordnungswidrigkeit, da fällt die Wahl schwer, rauch ich dafür eine im Bus oder melde ich meinen Fernseher ab ohne ihn zu entsorgen? Ob der "Vater" Staat (dem hätte mal eine Therapie in jungen Jahren gut zu Gesicht gestanden, der wird ganz schön schrullig mit dem Alter!) mir einer weitere Art der Lebensgestaltung untersagen will oder nicht - bestenfalls gibt 's endlich mal zivilen Ungehorsam.

Aber an ganz anderer Stelle wird die Unverletzlichkeit der Wohnung, die der Autor des Kampfaufrufs zum Rauchen noch als Schutzwall gegen die Regulierungswut der Regierenden beschwört, durch die kleine Buchse ausgehöhlt, da wünschen sich (pathologisch paranoide? man möcht 's fast annehmen) Kriminaler heimliche Online-Durchsuchungen von Internetrechnern, globale Sammeldateien biometrischer Merkmale, während Totalüberwachung per Kamera, Handyortung, Kennzeichenerfassung und und und schon Realität sind - und keiner erhebt die Stimme.
Liegt 's daran, dass da keiner an irgendwas gehindert wird, zumindest nicht direkt, oder an der Nichts-zu-verbergen-Mentalität, an der selbstredend weißen eigenen Weste (die man sich so schön denkt und doch gar nicht hat), am Splitter im Auge des Nachbarn?

Wann gibt es eine Kampfschrift für die Unschuldsvermutung, für die Privatsphäre im Internet, für die Einsicht, dass Prohibition ungleich Prävention ist?

20.2.07

"Leser" wehrt euch!

Eine zum Brüllen komische und geniale Aktion wider die papiergewordene Verblödung fand gestern in München statt. Diverse Zeitungskästen, in denen die Zeitung mit den vier Buchstaben verkauft wird, waren mit himmelschreienden Parolen überklebt worden. Allerdings war es kaum einem aufgefallen, dass als griffig-fettgedruckter Slogan diesmal zu lesen war: "´Leser` wehrt euch! 23 Exkremisten dönern deutsche Buben zu Tode". (Bericht mit Foto z.B. SZ)

Wer dahintersteckte war bis dato noch nicht herauszubekommen, gestern hat es wohl eine Webseite gegeben, die heute allerdings schon wieder offline genommen wurde - es fehlte z.B. am Impressum. Nachdem der Springerverlag satirekompetent unwillig reagierte, "rechtliche Mittel gegen die Verursacher und die möglichen Trittbrettfahrer" androht und von Aufforderung zur Sachbeschädigung spricht, ist das irgendwie auch kein Wunder.

19.2.07

Weinkrampf

Da bin ich heute über den Begriff gestolpert (wo, kommt gleich noch) und (m)eine sarkastische Neigung schlug mir vor, drüber zu bloggen. Na gut, schauen wir doch mal, was man so findet, wenn man nach Weinkrampf sucht. Unerfreulicherweise erklecklich vieles, was des Dramas soviel ist, dass ich gleich wieder den Mantel des Schweigens drüber breite, weil ich sonst die Kurve zu Schimpf und Schande nicht mehr kriege ...

Also, was findet man dann also, das man ziel- und planlos aneinanderreihen kann?

  • - traumatische Kindheitserlebnisse, komplett mit, natürlich, Weinkrampf (goronia)
  • - den Weinkrampf einer Mitbewohnerin, die sich rettungslos verfahren hat (WG-Leben-Blog)
  • - Schumachers Weinkrampf, als er Sennas Rekord einstellte (im jetzt-online-Magazin der Süddeutschen, auf Seite 8)
  • - indirekt bei der B*ld-"Zeitung" (via Bildblog)
  • - Udo Vetter sah noch mühsam von einem Weinkrampf ab, bedenkt er die Kosten-Nutzen-Verteilung einer Autobahnvollsperrung zum Zwecke des nüchternen Autofahrers (lawblog) (da bin ich drauf gestoßen, auf den Weinkrampf)
Tja und ich? Ich will jetzt auch vom Leder ziehen, was mich zu Weinkrämpfen treibt (neben der Erwähnung der Demokratie natürlich, Friede ihrer Asche).

Heute also ganz banal und typographiefetischistisch (btw: Googleloch, erledigt), es treibt mich, nun, nicht gerade an den Rand der Verzweiflung, doch fällt es mir immer störender auf. Und jetzt mit allem Pathos: Nach bekannten Schauplätzen für Deppenapostroph und Deppenleerzeichen wo einfach keines hingehört tut sich mehr und mehr ein weiteres Interpunktionswaterloo auf, scheinbar unbemerkt und unwidersprochen. Andauernd wird aufgezählt, getrennt und ermöglicht, dabei noch heldenhaft des Trennstrichs gedacht doch dann, ach, eins ums andre Mal wird doch alles zerrissen von einer Leere, die dort gar nicht hingehört:
Seien es Herz- Kreislauf- Krankheiten und/ oder das Leib- Seele- Problem, da breitet sich eine Unsitte aus, die mich einfach in den Augen schmerzt und dazu verwundert es mich außerordentlich, dass das nur mir aufzufallen scheint.
Ich wähne mich jedenfall umzingelt von auseinandergerissenen, ehemals durch ein - oder / verbundenen Beziehungen und trauere den Zeiten nach, als es noch Zusammenhänge gab ...


16.2.07

Online-Durchsuchung und kein Ende

Hier bei den Comments bei der Netzpolitik ist es wieder mal zu lesen, wieso Beckstein die Sache mit der Online-Durchsuchung so hingerissen forciert, obwohl man doch eigentlich annehmen muss, dass diejenigen, die ernsthaft sträfliche Sachen mit/über ihren PC anstellen wollen, a) das nicht online tun, b) es verschlüsselt tun, c) nicht gerade Windows benutzen wollen, d) keine Mailanhänge öffnen (*), etc. pp.

Explizit steht da, und ich hab das auch schon anderswo zigmal gelesen: "Er verwies darauf, dass Verbrecher verschlüsselt auf Server irgendwo im Ausland speichern und die Polizei dann nicht rankommt."

So, jetzt lassen wir uns das mal auf der Zunge zergehen und überlegen dann mal.
Ok, dass man verfängliche Daten womöglich gar nicht auf dem eigenen Rechner hat, das Fakt ist durchgedrungen.

Aber wie stellen sich die Leute das denn dann vor? Sobald der Rechner online ist, eine Vollüberwachung aller Transaktionen und Dateien, denn es könnte ja sein, dass gerade eine der bösen verschlüsselten Dateien von einem ausländischen Server geladen und entschlüsselt wird. Äh, wie? Bei 80.000 Rechnern (~ 0,01% der Bevölkerung, die angeblich betroffen sein wird, wie auch schon z.B. hier zu lesen war)?

Und was wäre, wenn die bösen Leute gewieft genug wären, die fragliche Datei verschlüsselt herunterzuladen, verschlüsselt auf ein anderes Medium zu kopieren und erst auf einem Offline-Rechner zu entschlüsseln? Dann wär 's Essig mit der Online-Durchsuchung ...

Und wer glaubt noch, bei all dem Wind, der drum gemacht wird, es würde noch jemand, der ernsthaft etwas verbergen will, anders vorgehen? Warum dann überhaupt noch Online-Durchsuchungen?

(*)
Die Story fand ich ja den absoluten Knüller. Beckstein wäre dem unlängst wieder boomenden "BKA-Trojaner" (der mit der angeblichen Filesharing-Anzeige) zum Opfer gefallen, hätte ihn seine Frau nicht gewarnt (nachzulesen z.B. bei Yahoo).
Nach dem Lachen darüber stellen sich mir nur zwei Fragen:
  • * Liest Beckstein seine Mails nicht, bevor er Anhänge öffnet?
  • * Oder benutzt Beckstein selbst eines dieser raubmord&totschlagskopierter- Software-Tausch-Programme, dass er sich bemüßigt fühlt, den Anhang zu öffnen?
Fragen über Fragen!
(Und wer jetzt auf die Idee käme, Beckstein den ein oder anderen Spezialvirus zuzuschicken, der sollte sich was schämen! )

15.2.07

Man hat sich doch nichts zu schulden kommen lassen, ...

wird ja oft als Totschlagargument gebracht, wenn es um das für und wider von Totalüberwachung, verdachtsunabhängigen Kontrollen etc. geht.

Dass dem eher doch so ist, hat Fefe heute schick zusammengefasst:

Daher ist in Diktaturen immer der erste Schritt, daß man die gesamte Bevölkerung kriminalisiert. Dem dienen ja auch Kryptographie-Verbote, Verbote von weichen Drogen, "Haßrede"-Gesetze und Staaten, wo Kritik am Staat illegal ist. Oder Blasphemie-Gesetze natürlich. In Deutschland ist die Raubkopien-Problematik nur der zweite, neue Teil. Traditionell ist die Hauptwaffe des Staates die Steuergesetzgebung, die so unklar und komplex ist, daß man sie im Grunde nicht einhalten kann. Mein Steuerberater hat mir mal im Vertrauen gesagt, daß da auch kein Steuerberater mehr durchblickt. Und so behaupte ich mal, daß die bestimmt 80% der Bevölkerung abgedeckt haben. Die älteren mit Steuern, die jüngeren mit Raubkopien, die Arbeitslosen mit Hartz IV und "Schwarzarbeit". Von dem Rest behauptet man dann eben, er sei Terrorist, und kann ihn unbegrenzt wegsperren.

Da braucht man dann auch gar keine Unschuldsvermutung mehr, oder sich über ihre Abschaffung echauffieren, ist ja keiner mehr unschuldig. So verbietet sich auch die Beschwerde über den Generalverdacht, unter den man gestellt werde, Verdacht braucht es ja nicht mehr, alle haben Dreck am Stecken.

Wie nah sich "Menschen" und "Regierende" noch stehen, wurde übrigens auch letztens recht nett verdeutlicht, als ein Innenminister seine eigenen Polizeibeamten als "Krawallmacher" titulierte. Da nimmt schon mal einer die Maske runter und keiner hört ihm zu ...

12.2.07

Wie manipulierbar ist doch Moral

Quer durch den Blätterwald - würde ich gern schreiben, aber Printmedien lese ich ja keine, und kann es insofern nicht beurteilen.
Also, neuer Anfang:

Quer durch die Onlinemedien "rauscht" und "raschelt" es aktuell, die Ex-RAF-Terroristin Brigitte Monhaupt kommt frei, präziser, wird auf Bewährung entlassen. Diese Entscheidung des zuständigen Gerichts bleibt nicht unkommentiert.

Den Vogel schießt für mich der Ex-BKA-Chef Zachert ab, er gleich vom Wiederauferstehen der RAF phantasiert. Der Mann hat das Zeug zum Innenminister.

Oder aber, er versteht, warum sich einer nicht mehr mit "rechtsstaatlichen Mitteln" aufhalten will und sieht, dass die Zeichen schon lange auf Sturm stehen und es nur Fressen-Fernsehen-Konsumieren zu verdanken ist, dass die Revolten ausbleiben. Aber ach, träumen wird doch noch erlaubt sein ...

In den geistigen Untiefen des Webs, die ich - mea culpa! - im Halbschlaf heute Mittag versehentlich besuchte, ereiferte sich gerade wieder ein Rudel junger konservativer Hunde mit abgelesenen und wiedergekäuten Phrasen über Schuld, Sühne und vor allen Dingen Reue. Keine eigene Meinung, aber die wird mit aller Macht vertreten. Leider kann mir eine solche Meute immer noch die Laune verderben.
Gottlob finden sich im gleichen Web auch völlig konträre Standpunkte, wie hier von Ludwig Greeven in der Zeit.

Zuguterletzt hab ich das dann noch bechattet, um endlich die nötige Ruhe zu finden. Auch wenn ich dabei naiv dastehe ;-) Blogerlaubnis wurde erteilt:

[21:41:16] P.S.: [...] wenn man weiß wie die medien ticken, dann regt man sich über die systempresse in all ihren formen einfach nicht mehr auf.
[21:41:59] asynchron: tja nun, die medien sind dabei eins(eitig), aber es gibt ja auch noch die personen, die die steilvorlagen liefern, die die medien dann abdrucken können
[21:42:51] P.S.: nein, es braucht keine steilvorlagen. sowas produzieren die medien selbst. sie entscheiden, was überhaupt zu steilvorlage wird
[21:44:01] asynchron: das würde aber bedeuten, z.b. schäuble ist nicht mehr mehr als ein prominenter thesengeber für die medien (ich bin anständig ...)
[21:44:38] P.S.: vollkommen richtig. man könnte schäuble ermorden und morgen würde ein anderer haargenau die gleichen thesen präsentieren
[21:46:20] asynchron: naja nun, das ist ja der denkfehler, dem die raf letztlich aufgesessen ist, für jeden, den man beseitigt, rücken 5 andere, schlimmere nach und drum kann man so nichts lösen - nur worüber wir grad schreiben, ist eine henne-ei-sache: waren zuerst die reaktionären medien da, die ihre marionetten produziert haben, oder haben sich zuerst (reaktionäre, aber das müssen sie ja sein) machthaber eine willfährige presse gezüchtet?
[21:47:06] asynchron: und wann hat sich das verselbständigt, bzw. vereinigt in einem macht-und-geld-apparat ?
[21:47:17] P.S.: die presse war schon immer im dienste der "mächtigen". es gab nie unabhängige presse, ebenso wie wir noch nie demokratie hatten.
[21:48:30] P.S.: John Swainton, der Herausgeber der NEW YORK TIMES, bekannte: „Eine freie Presse gibt es nicht. Sie, liebe Freunde, wissen das, und ich weiß es gleichfalls. Nicht ein einziger unter Ihnen würde es wagen, seine Meinung ehrlich und offen zu sagen. Das Gewerbe eines Publizisten ist es vielmehr, die Wahrheit zu zerstören, geradezu zu lügen, zu verdrehen, zu verleumden, zu Füßen des Mammons zu kuschen und sich selbst und sein Land und seine Rasse um des täglichen Brotes willen wieder und wieder zu verkaufen. Wir sind Werkzeuge und Hörige der Finanzgewaltigen hinter den Kulissen. Wir sind die Marionetten, die hüpfen und tanzen, wenn sie am Draht ziehen. Unser Können, unsere Fähigkeiten und selbst unser Leben gehören diesen Männern. Wir sind nichts als intellektuelle Prostituierte.“ („Der stille Weg“, 1969). Dieses Bekenntnis sollte man den Journalisten, den Politikern und den Lehrern täglich entgegenhalten, die Tatsache, daß ihre beruflichen Existenzen wesentlich auf Lügen gründen.
[21:48:47] asynchron: nur hab ich heutzutage mitunter das gefühl, die presse prescht noch weiter vor als die politik sich traut
[21:49:31] P.S.: nein, alles gesteuert. die medien geben den takt vor, die huren kuschen. das theater ist höchstens für die dumme masse inszeniert.
[21:50:05] P.S.: was ist der unterschied zwischen einer hure und einem politiker?
[21:50:12] P.S.: die hure muß nicht lügen

Ein besseres Schlusswort hätte ich gar nicht finden können.

8.2.07

Was knipst Du?

Was sie knipsen nicht ganz, aber was sie, die User, hochladen, zu Flickr, das kann man sich live und in Farbe anschauen beim Leumund (auch wenn 's mitunter etwas hakt, aber es funktioniert!).

Irgendwie wie spannen, irgendwie wie fernsehen, jedenfalls bleibt man schnell dran hängen ...

Ich kenn ja Flickr selbst kaum (kann also sein, dass es das eh schon gibt - aber dann würde der FlickrSpy nicht so Wellen schlagen), aber das ist eine ziemliche Killeranwendung: Die völlig ungefilterte, plan- und ziellose Slideshow. Cool!

6.2.07

Jeder Surfer schon ein Täter?

Selbst wenn ja fast zu hoffen ist, dass Burks Ausführungen so korrekt sind und die ganze Aufregung sich um heiße Luft dreht: Die feuchten Träume, die die Vorstellung der Live-Durchsuchung aller Rechner bei den einschlägig berüchtigten Politikern auslöst, gehören, und jetzt dreh' ich den Spieß einfach mal um, im Keim erstickt, prophylaktisch verhindert und zur Strafverfolgung ausgewertet.

Ich weiß schon nicht mehr, welcher Wind mich dahingeweht hat, aber im Zusammenhang war es ein ergiebiger. Die bayerische Landesregierung erging sich heute in Empörung über das Verbot der Durchsuchung von Rechnern ohne Information des Eigners und forderte, wie nicht anders zu Erwarten, dass die derzeit noch fehlende Rechtsgrundlage umgehend geschaffen werde.

Die bayerische Justizministerin blieb noch vergleichsweise harmlos, wenn sie behauptet, das alles geschehe (mal wieder) nur zum Schutz der Bürger, denn die "haben Anspruch auf Schutz auch in der virtuellen Welt".
Naja, wie in der realen auch, da kümmere ich mich lieber mal selbst drum ...

Mehr Einblick in die Phantasien von omnipräsenter Bedrohung und demzufolge auch Notwendigkeit zur Überwachung offenbarte Innenminister Beckstein: "Mit dem Internet ist ein ganz neues Tatwerkzeug entstanden, das nahezu alle Kriminalitätsfelder von Ebay-Betrügereien bis Verbreitung von Kinderpornographie umfasst."
War ja eigentlich nicht anders zu erwarten, dass ein Innenminister, ein Beruf bei dem Paranoia wohl zu den Einstellungsvorraussetzungen gehört, als herausragendste Eigenschaft des Internet die Eignung zum Verbrechen ausmacht.

Nachdem das Internet also ohnehin nur Verbrechern dienlich ist, ist auch ein Generalverdacht keine abstruse Sache. Wo (fast) alle öffentlichen Plätze schon kameraüberwacht werden, wird es nicht mehr lange dauern, dass auch verdachtsunabhängige Leibesvisitationen Alltag sind. Und sich dann noch auf die Privatsphäre des eigenen Rechners berufen, das wäre doch wirklich albern.

Achja: Ich weiß gar nicht, ob ich da schon mal hinverlinkt habe, aber in der Zeit gab es unlängst mal einen netten Artikel über die Überwachungspraxis in Großbritannien - und ihre Sinnlosigkeit. Viel aber lesenswert.


5.2.07

Kommentare zum Bundestrojaner

"Die Karlsruher Entscheidung gegen die Online-Durchsuchung steht in einer Serie von wichtigen Urteilen, die gegen ein gefährliches Vorurteil ankämpfen: dass man Grundrechte klein machen müsse, um Straftaten wirksam zu bekämpfen.

Man kann das Recht nicht schützen, indem man es latent verletzt. Das Verfassungsgericht wollte dem Gesetzgeber und den Sicherheitsbehörden sagen, dass es einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung gibt, den der Staat zu achten hat. Das Gericht hat aber offensichtlich tauben Ohren gepredigt."

So schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen.


Fefe hat auch noch einen interessanten Gedanken:

"Ich amüsiere mich ja prächtig über die Ironie, daß die Regierung auf der einen Seite der Sicherheitsindustrie die "Hacker-Tools" verbieten will, und ihnen damit auch verbietet, das Knowhow aufrecht zu erhalten, das man für das "Hacken" braucht, aber dann doch noch schnell selber ein solches Tool in Auftrag gibt. Was meint ihr, ist das Timing ein Zufall?"

Rechtsbeugung qua Legislative

Heute quer durch alle Medien (z.B. die Süddeutsche): Das Urteil des BGH zur Live-Überwachung privater Computer. Immerhin ein Lichtblick: Diese Online-Durchsuchung ist rechtswidrig und unzulässig. So steht es derzeit geschrieben und also haben die Richter am BGH so entschieden.

Diese Entscheidung kommt natürlich äußerst ungelegen, will man doch möglichst schon gestern jeden Rechner, der sich ins Internet begibt, auch gleich untersuchen, ob der Benutzer dieses Rechners die Staatssicherheit nicht in irgendeiner Weise gefährden könnte. Und weil es eben gerade noch nicht zulässig ist, die Rechner unbescholtener Bürger ohne deren Wissen zu durchsuchen (nach allem, wohlgemerkt, nach allem!), so muss man den entsprechenden Rechtsrahmen eben schaffen, so schnell wie möglich (wiederum z.B. bei der Süddeutschen nachzulesen).

Als Begründung muss mal wieder zum Einen der altbekannte Terror dienen, zum Zweiten will man wohl die Privatsphäre gern einfach weglamentieren: Man müsse "darüber diskutieren, 'was denn da eigentlich so privat ist' im Online-Bereich und 'was das Schlafzimmer im Internet" sei,'" so SPD-Wiefelspütz (nachzulesen bei heise).

Ad 1) A
ls ob sich halbwegs ernstzunehmende Terroristen so unverschleiert äußern würden, dass die Überwachung ihrer Computer etwas nützen könnte ... Da liegen sicherlich MS Project-Dateien im Ordner "Anschlag auf Berliner Hauptbahnhof Januar 07", die genau mitteilen, wer wann wie was ausführen soll. Die Vorstellung, dass eine derartige Aktion (so sie denn überhaupt auf einem Rechner abgelegt werden würde, was ohnehin fraglich ist), unter falschem Namen unter Tausenden Dateien mit ähnlichem Namen wohlversteckt wird, von Steganografie ganz zu schweigen, kommt den Planern wohl nicht.
Nun, muss ja auch nicht. Die Ausspähung jedes Einzelnen, der natürlich ja nichts zu verbergen hat, dient ja nur vordergründig der Abwehr potentiellen Terrors (oder wahlweise, nächstes Totschlagargument, Kinderporno). Welchen Zwecken allerdings wirklich ... übersteigt die Vorstellungskraft, die ich da zur Verfügung stellen mag.

Ad 2) Das schlägt ja nun vollends dem Fass die Krone ins Gesicht. Die gleiche Logik könnte es auch gebieten, nur noch nackt auf die Strasse zu gehen, denn dadurch, dass ich mich aus meinen eigenen vier Wänden herausbegebe, werde ich ja öffentlich und entsage der Privatsphäre.

Der technisch Geneigte sieht in den ganzen Plänen womöglich auch nur eine bedingte Bedrohung der Integrität seiner Daten und ersinnt Lösungen mit virtuellen und Dummy-Rechnern, die datenlos dem Internetzugang dienen, perfiderweise vielleicht noch einen Honeypot irgendwo, und lässt seine vertraulichen, persönlichen Daten wohlgesichert ohne Netzzugang privat bleiben. Für alles finden sich Lösungen.

Gelackmeiert bleibt dennoch die nicht so technik-affine Masse, der mittels angepasster Rechtslage weder digitale noch kommunikative Privatsphäre bleibt (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung) - aber man hat auch nichts zu verbergen, nicht wahr!

3.2.07

"Am Wochenende kriecht die Zeit...

wie eine müde Fliege", stand mal als Quintessenz der wochenendlichen Langeweile in einem Garfield-Strip (und Garfield fügte anerkennen hinzu, Jon mache aus der Langeweile noch eine Kunstform).

Mich deucht, das Internet quadriert diese Kunst bzw. übersteigert sie in typisch hypiger Manier.

Die Medien ergehen sich im alltäglichen Mischmasch aus Terror hier, Geplänkel da, Fussball(-un-)meldungen an den Ecken und als Sahnehäubchen eine Schmunzelmeldung (na für mich war 's jedenfall eine), die den Dorffrieden wohl einige Zeit stören könnte.

Einträchtig nebeneinander präsentieren sich auch die letzten versprengten Nachrichten vom UN-Klimabericht und die Vorstellung der neuesten Autokreationen, beruhigend untermalt von den allbekannten Tipps, wie jeder etwas Geld ... äh, Sprit, ach was, man meint natürlich: CO2 sparen kann, wenn rechtzeitig geschaltet wird. Schon ist das Gewissen wieder rein.

In meinem Feedreader wärmt sich grade das Thema StudiVZ wieder auf, und wer da nicht mitknüppelt (he, ich find die Sachen ja auch albern, aber doch die Aufmerksamkeit nicht wert!) packt, weiß der Geier warum, die Raucher-Nichtraucher-Keule aus. Also, es muss um die Themen wirklich beachtlich schlecht stehen, wenn schon das Thema in Blogs wird. Tjo und weil mir auch nichts anderes/besseres einfällt, steig ich sogar darauf noch ein -.-

Irgendwie hab ich subjektiv den Eindruck, es wären grade Raucherbashing-Wochen. Und weiß noch nicht mal, warum ich drauf reagiere: In meiner aktuellen Schachtel (groß) sind noch sieben Ziggen drin, und von den fehlenden hab ich noch einige verschnorrt, oh Moment, gestern hab ich (die einzige Zigarette des Tages) fremdgeraucht. Anyway, Öffnungsdatum der Schachtel war womöglich sogar noch im letzten Jahr, spätestens aber am 02.01. Die Klauen der Sucht hab ich wohl vom Hals, trotzdem mag es mir nicht so recht schmecken, obwohl ich eigentlich gar nicht aufhören will. Das bemerkenswerteste was mir beim Nichtrauchen auffällt: Alles leere Versprechungen. Weder rieche noch schmecke ich mehr als wenn ich rauchte. Wäre doch mal ein Erklärungsansatz, warum grade Ex-Raucher oft gar so militant daherkommen.

Ich sag 's ja schon lange: Verkneifen macht verkniffen.