Ravenhorst

Kai steht ja mit seinem Blog ohnehin schon in meiner 'Blogroll', aber diese beiden Artikel find ich so gelungen und wichtig, dass ich nochmal gesondert drauf hinweisen muss.

Da wäre einmal eine gepfefferte Ohrfeige für den absolutistischen Innenminister wegen seiner eigenwilligen Äußerungen zu Hans-Jürgen Papier, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Zweitens eine kleine Aufzählung der scheibchenweisen Vorgehensweise mit der man der Freiheit entwöhnt wird, und hier komme ich jetzt nicht mehr umhin direkt zu zitieren, weil genau das nicht oft genug gesagt werden kann:

"Man darf die Online-Durchsuchung/Quellen-TKÜ nicht als isolierte und auf sich reduzierte Einzelmaßnahme betrachten, die nur daraus besteht, dass ein BKA- oder Verfassungschutzkommando heimlich einmal oder mehrmals Wohnungen aufsucht, dort "den Rechner" analysiert und dann "den Bundestrojaner" aufspielt oder per E-Mail zuschickt.
Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ, heimliches Betreten und die sie begleitenden Maßnahmen und Gesetzesnovellen zielen alle darauf ab, sich das letzte Refugium der Privatssphäre, das Möglichkeiten zum individuellen Schutz und Rückzug bietet – die Privatwohnung – aufzuschließen und die Grundrechte, die dem Schutz dieser Sphäre und der darin stattfindenden Handlungen dienen, peu à peu abzuschleifen. [...]
Kurzum: Was wir hier und jetzt erleben, ist nichts anderes als der Versuch, nach demokratischen Spielregeln eine abgeschwächte Form des Polizeistaats zu installieren. An diesem Versuch sind zur Zeit die "Volksparteien" CDU, CSU, FDP und SPD in unterschiedlichem Ausmaß beteiligt, die Grünen waren es in ihrer Vergangenheit als Koalitionspartner der SPD. Ähnliche Versuche sind zur Zeit in allen Staaten der EU, in den USA und in Russland Programm. Deshalb reichen eigentlich Kritik und politische Bekämpfung von Einzelmaßnahmen und Einzelgesetzen nicht mehr aus."