Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

20.11.07

Überwachung für jeden - Teil 2

Ich sollt doch wieder öfter die heise-News lesen, dann würd ich nicht erst durch Fefe auf die Sachen stoßen ...

Jedenfalls, bei der Geschichte um die umfassende und heimliche Überwachung einer kleinen Punkband (sorry, ist nicht bös gemeint), gibt es neue Details. Wie nachzulesen ist, wird jetzt nicht mehr nur die Band überwacht, nein, man hat mal kurzerhand die Wohnung (!) des hinzugezogenen Rechtsanwalts (!) durchsucht. Beschlagnahmt sei nichts und auch insgesamt sei nur oberflächlich herumgesucht worden.

Es gibt dann dazu noch eine Presseerklärung, die zwar nicht so wirklich auf einen Zusammenhang mit der Punkband hindeutet, aber ein paar andere nette Details aufweist. So ist zum ersten die Durchsuchung der privaten Räume des Anwalts auch angesichts des (angeblichen?) Durchsuchungsgrundes eher albern.

Mehr Schauer über den Rücken jagen einem aber zwei andere Punkte:

So heißt es, am privaten Rechner, der am Wochenende auch dienstlich genutzt wird, seien "Manipulationen" vorgenommen worden. - Wie war nochmal die Idee, den Bundestrojaner zu platzieren, falls man durch Firewalls und social engineering nicht von außen drankäme? Eindringen und aufspielen?

Neben der Wohnung wurde auch die Kanzlei durchsucht, und danach (oder seitdem?) kommt es "im Bereich der Telekommunikationssysteme" zu "Unregelmäßigkeiten", und so "besteht Anlass zur Besorgnis, dass StA [...] eine rechts- und verfassungswidrige Telekommunikationsüberwachung (Telefon, Mobilfunk, Internet, E-Mail) durchführen lässt, um die Tätigkeit der Kanzlei [...] und ihrer Mandantschaft auszuspionieren."

Da geht 's nicht um eine kleine Klitsche mit zweifelhaftem Geschäftsbereich, da geht es um einen zugelassenen Anwalt und seine Kanzlei!

Mir fehlen echt die Worte, um das noch zu kommentieren.

Keine Kommentare: