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23.9.09

Rückschritt

Eine Zeit lang waren die Gerichte im Kampf der Arbeitslosen gegen die Schikanen der ARGEn ja auf Seiten der Vernunft, aber das scheint sich gerade geändert zu haben. Von gleich zwei in der Hinsicht beunruhigenden Urteilen ist in der Netzeitung zu lesen.


Das eine entscheidet, dass es bei längerer Arbeitslosigkeit grundsätzlich von Vorteil sei, wenn "überhaupt irgendeine Art von Arbeit" getan werde, egal ob das was mit dem gelernten Beruf zu tun habe oder nicht. "Halt 's Maul, ich schick dich arbeiten, wohin ich will, und wenn du nicht spurst, streich ich dir die Kohle", damit darf der Sachbearbeiter sich jetzt endgültig im Recht fühlen.


Das zweite ist noch beunruhigender. Bislang wurde von vielen engagierten privaten Ratgebern oder auch Initiativen (Tacheles usw.) der Standpunkt vertreten, eine Eingliederungsvereinbarung sei ein zweiseitiger Vertrag, in den sich der Arbeitslose einbringen können muss. Ein Zwang zur sofortigen Unterschrift als auch das Beharren eines Sachbearbeiters auf sinnlosen Maßnahmen müsse nicht hingenommen werden, mit Fingerspitzengefühl könne man da erbaulicheres herausverhandeln. Und vor allem eben: Eine Selbstverpflichtung zu unterschreiben ohne eigene Bedingungen eingebracht haben zu können, habe mit Vertragsfreiheit nichts zu tun.

Das Bundessozialgericht selbst hat diese Auffassung jetzt aber gekippt: "Nur das Jobcenter treffe die Entscheidung, welcher genaue Verfahrensweg für die gewünschte Eingliederung des Arbeitslosen erforderlich sei, entschied das Gericht. [...] Die Behörde könne nach dem Gesetz das Verwaltungsverfahren selbst gestalten. Hartz-IV-Bezieher hätten dabei keinen Rechtsanspruch auf Mitsprache."


Mich graust es.

Ich frage mich, was das gekostet hat, diese Urteile fällen zu lassen.

Und ich denke wehmütig an Zeiten, in denen Sätze wie "Die Würde des Menschen ist unantastbar" noch irgendeinen Wert hatten.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Bei diesen Urteilen muss es einen grausen, Prinzessin. Oder noch besser: sie sollten eine wirkliche Protestwelle auslösen, und die Menschen wieder auf das besinnen lassen, was sie haben, selbst wenn nichts sonst: ihre Würde. Aber das war in Deutschland schon immer eher Luxus.

aSyNchron hat gesagt…

das schlimme ist ja, dass sich die propaganda schon derart in den köpfen der menschen festgesetzt hat, dass die meisten inzwischen wirklich zu glauben scheinen, dass der wert seiner arbeit den menschen definiere und ohne "tagesstruktur" der totale verfall nicht nur droht, sondern sicher eintritt.

verschwörungstheoretiker könnten jetzt anhand der schon am sonntag bekannt gewordenen wahlpannen etc. pp. auch den verdacht hegen, die urteile seien aus versehen zu früh geleakt und sollten eigentlich die neue schwarzgelbe bumsregierung im amt begrüßen.

kann man eigentlich ein bsg-urteil vom verfassungsgericht noch kippen lassen?