Gesetzgebung ohne Grenzen
Was ich will, wird Gesetz. Und wenn das eigentlich gar nicht geht, dann ändern wir eben die Spielregeln.
Übertragen auf eine Grabinschrift müßte auf dem betreffenden Stein dereinst stehen:
Ich bin gar nicht tot, ich werde die Definition ändern lassen.
Auch wenn der Gedanke jetzt vielleicht naheliegt, aber das beschreibt jetzt nicht mich, sondern den notorischen Grundgesetzüberroller Schäuble.
Aktuell sieht der sein BKA-Gesetz im Bundesrat scheitern (z.B. Netzeitung) und will deshalb mal grad die Abstimmungsformalitäten dort ändern, statt absoluter soll ihm zuliebe die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen.
Ist ja auch viel naheliegender, wenn ich meinen Willen nicht durchsetzen kann, manipuliere ich, was ihm entgegensteht, anstatt dass ich mich mit Kompromissen und Einigungen herumschlage, sind wir in einer Demokratie oder was!?!
Kann man dem nicht endlich mal den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen oder ihn wenigstens irgendwohin wegloben wo er keinen Schaden mehr anrichten kann?
Addendum:
Obwohl ich von den Grünen auch nicht mehr viel halte(-n kann), die Künast hat das entzückend trocken formuliert:
"Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen"
(Tagesschau via Anna)
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